Projekt für Wirtschaftsbeurteilungen |
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Anmerkungen zu einer allgemeinen Wahlkampf-Heuchelei, erstellt und veröffentlicht am 02.10.12
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Mit der Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD, die man nebenbei gesagt sehr begrüßen
muss, ist der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 nun offiziell eröffnet. Und man muss kein Prophet zu sein,
um zu erahnen, mit welchen Thesen derselbe, insbesondere von Rot-Grün, geführt werden wird. Ein paar dieser
Thesen aber beruhen auf heuchlerischen Halbwahrheiten, deren Aufklärung durchaus Not tut. Dazu wollen wir
unseren Beitrag leisten.
These 1): Es ist unerträglich, dass Banken und Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben! Die Politik muss
endlich wieder ihren Gestaltungsprimat durchsetzen!
Klarstellung: Es stimmt, dass die Politik in Euroland seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor allem damit beschäftigt
ist, die Finanzmärkte zu beruhigen. Aber sie tut das nicht zuerst, um den Banken einen Gefallen zu tun, sondern
sie tut dies, weil sie nicht den Mut hat, die Menschen einem echten wirtschaftlichen Zusammenbruch auszusetzen.
Denn natürlich weiß die Politik ganz genau, dass ihr das Wahlvolk in diesem Fall mit derselben Vehemenz
vorwerfen würde, die Banken nicht gerettet zu haben, wie es sie jetzt dafür kritisiert, genau dieses getan zu
haben. Mit anderen Worten, es sind nicht die Finanzmärkte, die die Politik in Geiselhaft nehmen, sondern es ist
die Infantilität des Wahlvolkes, die dieses tut. Das allerdings kann man dem Wahlbürger nicht sagen, weil der sich
über die eigene Feigheit genau so wenig einen reinen Wein einschenken will, wie dies Politiker, Banker und
anderen Berufsgruppen ebenso wenig tun.
These 2): Die Finanzmärkte sind undemokratisch und anonym.
Klarstellung: Gemeint ist damit der Umstand, dass im Finanzmarkt nicht jeder Bürger nur eine Stimme hat,
sondern dass hier die finanzstarken Investoren eine größere Preisbewegung in der einen, wie in der anderen Art
auslösen können, als finanzschwächere Anleger dies vermögen. Aber ist es denn, jenseits des Wahlaktes in
unserer demokratischen Gesellschaft soviel anders? Ist es nicht auch hier so, dass die Anerkannten und
Etablierten eine größere Stimme haben, als die, die eher zum Fußvolk zu rechnen sind? Sind es denn nicht meist
dieselben, die uns in den Talkshows die Welt erklären? Und sind es nicht vor allem die, die etwas Mächtiges
vertreten, die in Bundstags-Anhörungen ihre Einlassung formulieren dürfen? Nee, die triste Wahrheit der
demokratischen Massengesellschaft ist die, das sie stets in einer Art Reputationsblase lebt. Denn auch die
Namenlosen trauen ja eher den Prestige trächtigen Markenartikel. Und so drehen denn auch sie am Rad der
Auszeichnung so sehr mit, dass man sich nicht drüber wundern muss, wenn sich nun die Ausgezeichneten ihre
Auszeichnung ganz, besonders toll vergüten lassen. Mit anderen Worten, es sind nicht nur die Finanzmärkte, die
anonym und undurchsichtig sind, sondern es ist die demokratische Massengesellschaft an sich, die dieses ist.
These 3): Wir brauchen eine Regulierung, die es unmöglich macht, dass jemals wieder eine (Finanz-) Institution
„too big to fail“ ist. (Özdemir in "Hart aber Fair" vom 01.10.12)
Klarstellung: Solange man sich nicht traut, einer Wirtschaftskrise ihren freien Lauf zu lassen, solange wird es
immer wieder (Finanz-)Institutionen geben, die „too big to fail“ sind. Da wird man dann auch noch soviel
reglementieren können, die Erpressbarkeit wird man so nicht aus dem System bekommen können. Nein, wenn es
einmal so sein wird, dass Retail- und Investmentbanken von einander getrennt sind, dann werden es die eben die
großen Investmentfirmen sein, deren Scheitern systemrelevante Konsequenzen nach sich ziehen wird. (z.B.
Pimco oder Blackrock ) Denn schließlich ist es ja dem in Klarstellung 2) beschriebenen Herdentrieb der
Menschen geschuldet, wenn es fortwährend zur Überhöhung des bereits Erhörten kommt. Und so sind es denn
die Menschen selbst, die stets dasjenige in die Welt setzen, was am Ende als unverzichtbar groß angesehen wird.
These 4): Die Politik hat die Pflicht zu intervenieren, wenn große wirtschaftliche Verwerfungen, wie z.B. eine
dramatische Massenarbeitslosigkeit drohen.
Klarstellung: Diese Auffassung von der sog. Pflicht einer demokratischen Regierung, eine Wirtschaftskrise zu
verhindern, ist das Ergebnis der Arbeiten von John Maynard Keynes. Vor Keynes, also vor der Großen
Depression der 30er Jahre war es keineswegs selbstverständlich, dass der Staat kontrazyklisch intervenieren
muss, wenn wieder einmal eine Spekulationsblase geplatzt ist. Noch in den Anfängen der Großen Depression soll
der damalige U.S. Wirtschaftsminister der Ansicht gewesen sein, dass es besser wäre, dass in den Boomjahren
angesammelte Übel ausbluten zu lassen, statt den im Gang befindlichen Selbstreinigungsprozess mit diesen und
jenen Gegenmaßnahmen zu behindern. Diese Sicht der Dinge wird heute allerdings nur von einer Minderheit der
Kommentatoren so vertreten. Stattdessen ist der, wie von Gott gegebene, Konsens heute der, dass der Staat
intervenieren, und das Schlimmste auf Biegen und Brechen verhindern muss. Dahinter steht natürlich gerade in
Europa die legitime Angst davor, dass in einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise auch die Demokratie selbst
verloren gehen könnte. Und dennoch muss die Frage erlaubt sein, wie es denn mit einer Demokratie weiter
gehen soll, die sich mit den wahren Härten der Freiheit nicht konfrontieren will, sondern lediglich eine Wohlfühl-
Variante dieser Freiheit für sich selbst akzeptieren will?
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Mit der Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD, die man nebenbei gesagt sehr begrüßen
muss, ist der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2013 nun offiziell eröffnet. Und man muss kein Prophet zu sein,
um zu erahnen, mit welchen Thesen derselbe, insbesondere von Rot-Grün, geführt werden wird. Ein paar dieser
Thesen aber beruhen auf heuchlerischen Halbwahrheiten, deren Aufklärung durchaus Not tut. Dazu wollen wir
unseren Beitrag leisten.
These 1): Es ist unerträglich, dass Banken und Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben! Die Politik muss
endlich wieder ihren Gestaltungsprimat durchsetzen!
Klarstellung: Es stimmt, dass die Politik in Euroland seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor allem damit beschäftigt
ist, die Finanzmärkte zu beruhigen. Aber sie tut das nicht zuerst, um den Banken einen Gefallen zu tun, sondern
sie tut dies, weil sie nicht den Mut hat, die Menschen einem echten wirtschaftlichen Zusammenbruch auszusetzen.
Denn natürlich weiß die Politik ganz genau, dass ihr das Wahlvolk in diesem Fall mit derselben Vehemenz
vorwerfen würde, die Banken nicht gerettet zu haben, wie es sie jetzt dafür kritisiert, genau dieses getan zu
haben. Mit anderen Worten, es sind nicht die Finanzmärkte, die die Politik in Geiselhaft nehmen, sondern es ist
die Infantilität des Wahlvolkes, die dieses tut. Das allerdings kann man dem Wahlbürger nicht sagen, weil der sich
über die eigene Feigheit genau so wenig einen reinen Wein einschenken will, wie dies Politiker, Banker und
anderen Berufsgruppen ebenso wenig tun.
These 2): Die Finanzmärkte sind undemokratisch und anonym.
Klarstellung: Gemeint ist damit der Umstand, dass im Finanzmarkt nicht jeder Bürger nur eine Stimme hat,
sondern dass hier die finanzstarken Investoren eine größere Preisbewegung in der einen, wie in der anderen Art
auslösen können, als finanzschwächere Anleger dies vermögen. Aber ist es denn, jenseits des Wahlaktes in
unserer demokratischen Gesellschaft soviel anders? Ist es nicht auch hier so, dass die Anerkannten und
Etablierten eine größere Stimme haben, als die, die eher zum Fußvolk zu rechnen sind? Sind es denn nicht meist
dieselben, die uns in den Talkshows die Welt erklären? Und sind es nicht vor allem die, die etwas Mächtiges
vertreten, die in Bundstags-Anhörungen ihre Einlassung formulieren dürfen? Nee, die triste Wahrheit der
demokratischen Massengesellschaft ist die, das sie stets in einer Art Reputationsblase lebt. Denn auch die
Namenlosen trauen ja eher den Prestige trächtigen Markenartikel. Und so drehen denn auch sie am Rad der
Auszeichnung so sehr mit, dass man sich nicht drüber wundern muss, wenn sich nun die Ausgezeichneten ihre
Auszeichnung ganz, besonders toll vergüten lassen. Mit anderen Worten, es sind nicht nur die Finanzmärkte, die
anonym und undurchsichtig sind, sondern es ist die demokratische Massengesellschaft an sich, die dieses ist.
These 3): Wir brauchen eine Regulierung, die es unmöglich macht, dass jemals wieder eine (Finanz-) Institution
„too big to fail“ ist. (Özdemir in "Hart aber Fair" vom 01.10.12)
Klarstellung: Solange man sich nicht traut, einer Wirtschaftskrise ihren freien Lauf zu lassen, solange wird es
immer wieder (Finanz-)Institutionen geben, die „too big to fail“ sind. Da wird man dann auch noch soviel
reglementieren können, die Erpressbarkeit wird man so nicht aus dem System bekommen können. Nein, wenn es
einmal so sein wird, dass Retail- und Investmentbanken von einander getrennt sind, dann werden es die eben die
großen Investmentfirmen sein, deren Scheitern systemrelevante Konsequenzen nach sich ziehen wird. (z.B.
Pimco oder Blackrock ) Denn schließlich ist es ja dem in Klarstellung 2) beschriebenen Herdentrieb der
Menschen geschuldet, wenn es fortwährend zur Überhöhung des bereits Erhörten kommt. Und so sind es denn
die Menschen selbst, die stets dasjenige in die Welt setzen, was am Ende als unverzichtbar groß angesehen wird.
These 4): Die Politik hat die Pflicht zu intervenieren, wenn große wirtschaftliche Verwerfungen, wie z.B. eine
dramatische Massenarbeitslosigkeit drohen.
Klarstellung: Diese Auffassung von der sog. Pflicht einer demokratischen Regierung, eine Wirtschaftskrise zu
verhindern, ist das Ergebnis der Arbeiten von John Maynard Keynes. Vor Keynes, also vor der Großen
Depression der 30er Jahre war es keineswegs selbstverständlich, dass der Staat kontrazyklisch intervenieren
muss, wenn wieder einmal eine Spekulationsblase geplatzt ist. Noch in den Anfängen der Großen Depression soll
der damalige U.S. Wirtschaftsminister der Ansicht gewesen sein, dass es besser wäre, dass in den Boomjahren
angesammelte Übel ausbluten zu lassen, statt den im Gang befindlichen Selbstreinigungsprozess mit diesen und
jenen Gegenmaßnahmen zu behindern. Diese Sicht der Dinge wird heute allerdings nur von einer Minderheit der
Kommentatoren so vertreten. Stattdessen ist der, wie von Gott gegebene, Konsens heute der, dass der Staat
intervenieren, und das Schlimmste auf Biegen und Brechen verhindern muss. Dahinter steht natürlich gerade in
Europa die legitime Angst davor, dass in einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise auch die Demokratie selbst
verloren gehen könnte. Und dennoch muss die Frage erlaubt sein, wie es denn mit einer Demokratie weiter
gehen soll, die sich mit den wahren Härten der Freiheit nicht konfrontieren will, sondern lediglich eine Wohlfühl-
Variante dieser Freiheit für sich selbst akzeptieren will?
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| Stichworte: Kritik an Banken, Kritik an Finanzmaerkten, Wahlkampf 2013, Bundestagswahl 2013, Reglementierung der Finanzmaerkte, Suendenbock Banken, Suendenbock Finanzmaerkte, Suendenbock Spekulanten, Keynes, Kritik an Keynes, Ende des Keynesianismus, Freiheit und Demokratie |