Projekt für Wirtschaftsbeurteilungen |
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Zustimmung zu EURO-Anleihen an Gegenleistung koppeln
Anmerkung zu Sigmar Gabriels EURO-Bond-Vorschlag, erstellt und veröffentlicht am 15.08.2011
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Nachdem die europäische Schuldenkrise nun auch Italien erfasst hat, steht das Thema
EURO-Bonds wieder auf der Tagesordnung. Bis dato weigert sich die Bundesregierung aber beharrlich, diese
Anleiheform zu akzeptieren, weil selbige zwar das Zinsniveau der schwachen EURO-Länder senken würde, die
starke, deutsche Volkswirtschaft dafür aber über Gebühr belasten würde. Nun wird man die Position der
Bundesregierung diesbezüglich durchaus verstehen können. Immerhin hat sie ja beim Eintritt ihres Amtes
geschworen, nach bestem Wissen und Gewissen Schaden vom deutschen, aber nicht vom italienischen oder
spanischen Volk abzuwenden. Dennoch wird man hier erkennen müssen, dass auch Deutschland Schaden
nehmen wird, wenn die Schuldenkrise in Europa auch den Bestand des EUROs selbst in Frage stellen sollte.
Noah denkt™ meint daher, dass der EURO-Anleihen-Vorschlag von SPD-Parteichef Gabriel ein durchaus
ausgewogenes Mittel sein könnte, um das Dilemma zu lösen, in dem sich Deutschland, Italien und der EURO
derzeit befinden. Gabriel schlägt nämlich vor, der Einführung von EURO-Bonds zuzustimmen, solange ihr
Ausgabenvolumen nicht das Schuldenniveau übersteigt, das von den Maastrichter Verträgen ohnehin als legitim
angesehen wurde. Schließlich würde damit ja nur der Teil der europäischen Schulden kollektiv mitversichert, für
den man ja von vorneherein sowieso gemeinsam geradestehen wollte. Alle darüber hinausgehenden
Staatsschulden aber, die teils durch eine zu laxe nationale Ausgabenpolitik, teils aber durch die Schwächen
unangemessener, transnationaler Zinssätze eingefahren wurden, würden die betreffenden Länder nach wie vor
selbst (zum größten Teil) begleichen müssen.
Ja, was uns ehrlich gesagt noch besser gefallen würde, wäre, wenn man, und der Gabriel Vorschlag geht
ebenfalls in diese Richtung, die Zustimmung zur Einführung der EURO-Bonds an den Sprung in eine gemeinsame
Finanzwirtschaftsregierung für den EURO-Raum koppeln würde. Denn dann nämlich würden tatsächlich jene
Vorraussetzungen endlich geben sein, die dem EURO auch langfristig eine Überlebens-Chance bieten würden. In
allen Fällen aber, wo man sich vor dieser Souveränitätsabtretung in Europa weiter drücken will, da wird auch die
Währungs- und Schulden-Flickschusterei so bald kein Ende haben. Ob die eher national gesinnten
Bevölkerungen der jeweiligen EURO-Mitgliedsländer (und ihre nicht selten auch populistischen Politiker) aber
gewillt sind, sich den Vorschriften einer fernen Brüsseler Wirtschaftsregierung zu beugen, das steht natürlich in
den Sternen. Insofern wäre es sicher nötig eine solche gemeinsame Regierung mittels eines Volksentscheids in
allen beteiligten Ländern absegnen zu lassen.
Dennoch, unterm Strich kommt es uns so vor, als ob uns die EURO-Bond-Diskussion eine recht goldene
Gelegenheit bietet, die Geburtsfehler des EUROs grundsätzlich zu beheben. Und den Gabriel Vorschlag wird man
daher durchaus begrüßen können.
Anmerkung zu Sigmar Gabriels EURO-Bond-Vorschlag, erstellt und veröffentlicht am 15.08.2011
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Nachdem die europäische Schuldenkrise nun auch Italien erfasst hat, steht das Thema
EURO-Bonds wieder auf der Tagesordnung. Bis dato weigert sich die Bundesregierung aber beharrlich, diese
Anleiheform zu akzeptieren, weil selbige zwar das Zinsniveau der schwachen EURO-Länder senken würde, die
starke, deutsche Volkswirtschaft dafür aber über Gebühr belasten würde. Nun wird man die Position der
Bundesregierung diesbezüglich durchaus verstehen können. Immerhin hat sie ja beim Eintritt ihres Amtes
geschworen, nach bestem Wissen und Gewissen Schaden vom deutschen, aber nicht vom italienischen oder
spanischen Volk abzuwenden. Dennoch wird man hier erkennen müssen, dass auch Deutschland Schaden
nehmen wird, wenn die Schuldenkrise in Europa auch den Bestand des EUROs selbst in Frage stellen sollte.
Noah denkt™ meint daher, dass der EURO-Anleihen-Vorschlag von SPD-Parteichef Gabriel ein durchaus
ausgewogenes Mittel sein könnte, um das Dilemma zu lösen, in dem sich Deutschland, Italien und der EURO
derzeit befinden. Gabriel schlägt nämlich vor, der Einführung von EURO-Bonds zuzustimmen, solange ihr
Ausgabenvolumen nicht das Schuldenniveau übersteigt, das von den Maastrichter Verträgen ohnehin als legitim
angesehen wurde. Schließlich würde damit ja nur der Teil der europäischen Schulden kollektiv mitversichert, für
den man ja von vorneherein sowieso gemeinsam geradestehen wollte. Alle darüber hinausgehenden
Staatsschulden aber, die teils durch eine zu laxe nationale Ausgabenpolitik, teils aber durch die Schwächen
unangemessener, transnationaler Zinssätze eingefahren wurden, würden die betreffenden Länder nach wie vor
selbst (zum größten Teil) begleichen müssen.
Ja, was uns ehrlich gesagt noch besser gefallen würde, wäre, wenn man, und der Gabriel Vorschlag geht
ebenfalls in diese Richtung, die Zustimmung zur Einführung der EURO-Bonds an den Sprung in eine gemeinsame
Finanzwirtschaftsregierung für den EURO-Raum koppeln würde. Denn dann nämlich würden tatsächlich jene
Vorraussetzungen endlich geben sein, die dem EURO auch langfristig eine Überlebens-Chance bieten würden. In
allen Fällen aber, wo man sich vor dieser Souveränitätsabtretung in Europa weiter drücken will, da wird auch die
Währungs- und Schulden-Flickschusterei so bald kein Ende haben. Ob die eher national gesinnten
Bevölkerungen der jeweiligen EURO-Mitgliedsländer (und ihre nicht selten auch populistischen Politiker) aber
gewillt sind, sich den Vorschriften einer fernen Brüsseler Wirtschaftsregierung zu beugen, das steht natürlich in
den Sternen. Insofern wäre es sicher nötig eine solche gemeinsame Regierung mittels eines Volksentscheids in
allen beteiligten Ländern absegnen zu lassen.
Dennoch, unterm Strich kommt es uns so vor, als ob uns die EURO-Bond-Diskussion eine recht goldene
Gelegenheit bietet, die Geburtsfehler des EUROs grundsätzlich zu beheben. Und den Gabriel Vorschlag wird man
daher durchaus begrüßen können.
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| Stichworte: EURO-Bonds, EURO-Anleihen, europaeische Finanzregierung, einheitliche Finanzregierung in den EURO-Laendern, Einfuehrung von EURO-Bonds, gemeinsame Wirtschafts- und Finanzregierung im EURO-Raum, Souveraenitaetsabtretung im EURO-Raum, Abtretung von nationaler Souveränität im EURO-Raum |