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Die Bundesregierung hat recht!
Zur Kritik am Griechenland-Kurs der deutschen Regierung, erstellt und veröffentlicht am 28.04.2010
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Die zum Teil hysterische Kritik, die die Bundesregierung in diesen Tagen fűr ihre Haltung in der Griechenlandhilfe
erfährt, verdient eine Stellungnahme unsererseits. Diese Stellungnahme lautet wie folgt:

  • Wer aktuell daran zweifelt, dass Griechenland rechtzeitig mit EU-Krediten geholfen werden wird, der hat so
    wenig Gespűr fűr das Zukűnftige, dass man seine spekulative Kompetenz erheblich anzweifeln muss.

  • Die Regierungen Griechenlands, Portugals und Spaniens haben erstaunlich mutige Schritte unternommen,
    um ihre Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Dass die Finanzmärkte trotzdem daran zweifeln, dass die
    Zahlungsunfähigkeit der betreffenden Länder abgewendet werden kann, ist zwar nur schwer nach zu
    vollziehen, muss aber dennoch zur Kenntnis genommen werden. Es kann daher nur eine Lehre aus der
    aktuellen Situation geben, nämlich die, dass weitere Kűrzungen in den Staatsausgaben vorgenommen
    werden műssen, um die Finanzperspektive der in Rede stehenden Länder nachhaltig zu verbessern.

  • Dass weitere Ausgabenkűrzungen in den angesprochenen Ländern erhebliches Unverständnis und
    schwere Widerstände (Generalstreiks etc...) hervorrufen werden, kann kein Argument sein, diese
    Einschnitte jetzt nicht vorzunehmen. Denn wenn das europäische Wohlfahrtsmodell auch nur in Teilen
    űberlebensfähig bleiben will, dann wird es die Realitäten (z.B. die Nichtfinanzierbarkeit des aktuellen
    Rentensystems, die Ungemessenheit der Kűndigungschutzgesetzgebung, die Untragbarkeit des staatlichen
    Krankenversicherungssystems, die Ineffizienz des Bildungssystems, die Űberkomplexität des
    Verwaltungsapparates etc...) nicht länger leugnen dűrfen, sondern gerade jetzt die Weichen fűr eine
    bessere Zukunft stellen műssen.

  • Mit anderen Worten, die in die Krise geratenen Länder haben nun eine groβe Chance, ihre strukturell
    desolate Lage grundsätzlich zu verbessern.

  • Dass es zu diesen notwendigen Veränderungen auch tatsächlich kommen kann, dazu werden auch die
    Kreditgeberländer ihren Beitrag leisten műssen. Denn von ihnen wird man die entsprechende
    pädagogische Härte erwarten műssen, die es den Regierungen in den Empfängerländern erst möglich
    machen wird, auch das letzte Quäntchen politischer Reformentschlossenheit zu mobilisieren.

  • Man wird also der Bundesregierungen nur dazu gratulieren können, dass sie trotz des EU-weiten Drucks
    den Mut entwickelt hat, die zu erwartende Zahlung eines Griechenlandkredites von weiteren
    Sparmaβnahmen im betreffenden Land abhängig zu machen. Die These nämlich, dass nur ein schnelles
    Agieren der EU, jede weitere Spekulation auf eine griechische Zahlungsunfähigkeit eindämmen kann, ist
    genauso falsch, wie es jene These gewesen ist, die gemeint hat, dass bereits die Ausarbeitung eines EU-
    Rettungsplanes eine fortschreitende Zinsexplosion verhindern wűrde.

  • Die Einfűhrung des EUROs im Jahre 1999 war ohne Zweifel ein gewagter Schritt. Dieser Schritt aber war
    damals genauso politisch notwendig und richtig, wie er es heute noch ist. Denn in der Tat hat die EU
    seinerzeit diese neue Währungsgemeinschaft gebraucht, um einen institutionellen Stillstand zu verhindern
    und so der Aussicht auf ein allmähliches Dahinsiechen zu entgehen. Stillstand nämlich bedeutet in diesem
    Fall Rückschritt. Und Rückschritt kann angesichts der leidvollen europäischen Geschichte kein
    wünschenswertes Ziel sein.

  • Da es aber so ist, wie es ist, und es unterm Strich vernűnftig war, den EURO einzufűhren, da wird man jetzt
    auch davon ausgehen können, dass der EURO die aktuelle Krise űberstehen und gestärkt daraus
    hervorgehen wird.

© Landei Selbstverlag, Inh. Wilhelm Leonards, Gerolstein

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Stichworte:

Griechenlandpolitik der deutschen Regierung, Diskussion des griechischen
Sparprogramms
, Zukunft des Wohlfahrtsstaates, Reform des Wohlfahrtsstaates, Stabilitaet des
EUROs,
EU-Rettungsplan fuer Griechenland, deutsche Griechenlandpolitik