Noah denkt™  -
    Projekt für Wirtschaftsbeurteilungen
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Olli Rehn macht einen guten Job
Dialog mit dem Alter Ego über die Lockerung der Sparvorgaben, erster Entwurf erstellt am 29.04.,
veröffentlicht am 30.04.13
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    Und diese Tempodrosselung beim Schuldenabbau ist bereits im vollen Gange. Die strukturellen - also die
    von Konjunkturschwankungen bereinigten - Defizite werden laut Rehn in diesem Jahr in der Eurozone nur
    noch um 0,75 Prozent reduziert. Im vergangenen Jahr war der Abbau noch doppelt so hoch. "Die
    Entscheidungen, die zu dieser Tempodrosselung führten, wurden 2012 getroffen, ganz im Einklang mit den
    Empfehlungen der EU-Kommission." (…) Rehn verwies auf das Beispiel der USA. Dort werde das strukturelle
    Defizit um bis zu zwei Prozent abgebaut - deutlich mehr als in der EU. Die europäische Politik sei also nicht
    so sparwütig, wie ihr immer vorgeworfen wird, wollte der Währungskommissar damit wohl damit sagen. Rehn
    verteidigte zugleich die drakonische Sparpolitik der Vergangenheit. In den Krisenjahren 2010 und 2011
    hätten einige Länder bei Strafe des finanziellen Untergangs einfach sehr harte Entscheidungen treffen
    müssen. Mittlerweile habe sich die Lage in der Eurozone aber gebessert, auch weil die Fiskalpolitik durch die
    entschlossenen Maßnahmen der vergangenen Jahre an Glaubwürdigkeit zurückgewonnen habe. Das
    verschaffe nun mehr Spielraum.
    Tagesschau-Beitrag: „Tempo des Schuldenabbaus wird gedrosselt“,  vom 09.04


Frage vom Alter Ego von Noah denkt™ (AE): Am 28.04. hat die neue italienische Regierung unter
Ministerpräsident Letta ihr Amt angetreten. Gleichzeitig hat es vor dem Regierungspalast eine Schiesserei
gegeben, bei der zwei Polizisten schwer verletzt wurden. Sollte die Koinzidenz dieser beiden Ereignisse, also die
Amtseinführung einer nur schwer zustande gekommenen Notkoalition einerseits, und die Verzweiflungstat eines
verstörten Arbeitslosen andererseits, uns nicht dahingehend zu denken geben, dass wir
unsere Unterstützung für
den rigiden EU-Sparkurs in Frage stellen?
Antwort von Noah denkt™ (Nd): Erstens, die Sparvorgaben der Brüsseler Kommission sind bereits gelockert
worden (siehe oben).  Und zweitens geben wir unserem Alter Ego recht, dass die
schwere, aber gleichwohl positiv
zu bewertende Geburt einer neuen Regierung der politischen Mitte in Italien eine generöse Begleitung von Seiten
der EU verdient.

AE: Heisst das also, dass Noah denkt™ eine weitere Lockerung der Sparpolitik befürwortet?
Nd: Es heisst vor allen Dingen, dass Noah denkt™ vollstes Vertrauen in die Fähigkeit der EU-Kommission hat, die
Sparvorgaben an die politischen und ökonomischen Bedingungen vor Ort und auf den Märkten anzupassen.

AE: Das ist eine sehr diplomatische Antwort, die eine eigene Festlegung geschickt umgeht! Deshalb die
Nachfrage: Würde Noah denkt™ es für richtig finden, wenn nun staatliche Konjunkturprogramme aufgelegt
werden, die eine Breitband-Internet-Versorgung in Euroland anstreben?
Nd: Na, ja, zu dem Thema verweisen wir am liebsten auf das,
was wir früher bereits zu einem ähnlichen Monti-
Ansinnen gesagt haben. Generell aber gilt, dass wir derartigen Investitonsprogrammen nicht mehr ganz so
skeptisch gegenüber stehen, wie das vielleicht einmal vor Monaten der Fall gewesen ist.

AE: Kann man also sagen, dass sich das Sentiment unseres Projektes geändert hat, und
die Phase des
beinharten Kampfes gegen die Keynesianer zu Ende ist?
Nd: Richtig ist, dass wir in diesen Tagen etwas milder gestimmt sind. Und es mag sein, dass es mit der
Beruhigung auf den Finanzmärkten zu tun hat, dass die Gelassenheit bei uns eingekehrt ist. Es hat aber auch
etwas damit zu tun, dass die Reformleistungen in der Tat enorm sind, welche die Bevölkerung in Ländern wie
Spanien und Portugal erbracht hat. Mit anderen Worten, es erscheint uns jetzt nötig, nicht immer nur drauf zu
schlagen, sondern den, wenn auch nolens volens geleisteten, Beitrag unserer südlichen Brüder in
angemessenem Maße anzuerkennen.

AE: Eine andere Interpretation wäre auch, dass der stete Widerstand der südeuropäischen Linken am Ende doch
den neoliberalen Stein ausgehöhlt hat, den Noah denkt™ bis jetzt ins Feld geführt hat.
Nd: Wir können nicht ausschliessen, dass die keynesianische Agitation diese Wirkung auf uns gehabt hat.
Tatsache ist aber auch, dass uns das Herz aufgegangen ist, als wir gesehen haben, mit viel Geschick und gutem
Willen es Italien gelungen ist, sich aus der aktuellen Bredouille zu befreien, in die es durch die letzten Wahlen
geraten ist.
© Landei Selbstverlag, Inh. Wilhelm Leonards, Gerolstein

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Stichworte:

Euro-Schuldenabbau, Tempo des Euro-Schuldenabbau, rigide EU-
Sparpolitik, Olli Rehns Sparpolitik, Ministerpräsident Letta und die
Euro-Sparpolitik, Verteidigung des Wirtschaftsliberalismus, supply side
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