Noah denkt™  -
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Ein mageres Ergebnis für Kanzlerin Merkel
Dialog mit dem Alter Ego über die Ergebnisse des ESM-Gipfels, erstellt und veröffentlicht am 30.06.2012
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Frage vom Alter Ego von Noah denkt™ (AE): In der Nacht vom 28. auf den 29. Juni haben sich die
Regierungschefs der Euro-Länder darauf verständigt, den Aufgabenbereich des  permanenten Euro-
Rettungsschirm (ESM) dergestalt zu erweitern, dass nun auch Länder wie
Italien und Spanien, die wichtige
Reformmaßnahmen bereits eingeleitet, aber bis dato noch keine Bail-out-Hilfen erhalten haben, aus dem
Schutzschild Rettungsgelder bekommen können, ohne danach von der
Troika (IWF. EZB und EU) unter eine
Zwangsverwaltung gestellt zu werden. Außerdem hat
Frau Merkel zugestimmt, dass diese Rettungsgelder, wie im
Falle Spaniens, direkt an Not leidende Banken ausgezahlt werden können, so dass selbige nicht in der
Schuldenbilanz der sie umgebenden nationalen Regierung auftauchen müssen. Was ist von diesem
Verhandlungsergebnis zu halten?
Antwort von Noah denkt™ (Nd): Unsere unmittelbare Reaktion auf dieses Verhandlungsergebnis ist so, dass wir
ein bisschen enttäuscht darüber sind, das Frau Merkel
keine größere Gegenleistung für ihre Zugeständnisse
erhalten hat. Insbesondere betrübt uns, dass es Deutschland nicht gelungen ist, einen wirklichen
Sanktionsautomatismus im Fiskalpakt zu verankern, der es tatsächlich sicherstellen könnte, dass selbst
Frankreich und Deutschland empfindliche Strafen zu fürchten hätten, wenn sie denn gegen die Goldene Regel
verstoßen sollten. Mit anderen Worten, es hapert aus unserer Sicht sowohl beim Fiskalpakt, als auch beim ESM,
als auch bei der Bankenaufsicht an einer effizienten, und über alle Zweifel erhabenen, Kontrolle.

AE: Kann man also sagen, dass das Frankreich von
Präsident Hollande als Sieger aus der ideologischen  
Konfrontation mit Deutschland hervorgegangen ist?
Nd: Ja, es scheint uns so, als ob das aktuelle Ergebnis zeigt, dass sich im Zweifelsfall in Europa die Umverteiler,
die Protektionisten und die Trickser gegen die Liberalen, die Supply Sider und die Ehrlichen durchsetzen. Das
einzig Gute an dem Sieg der Protektionisten ist, dass ihr Triumph nicht hemmungslos ausfällt, sondern, dass es
Deutschland, den Niederlanden und Finnland hier und da immer noch gelingt, das ein oder andere Sandkorn ins
Getriebe der keynesianischen Weichspüler zu werfen.

AE: Dennoch sagt Noah denkt™, dass es angesichts des Verhandlungsergebnisses nur „ein bisschen enttäuscht
“ ist. Denn nach „ein bisschen Enttäuschung“ hört sich das soeben Gesagte gar nicht an?   
Nd: Na ja, wir müssen nun einmal erkennen, dass Deutschland in Europa liegt, und dass es sich mithin seine
Nachbarn auch nicht aussuchen kann. Mit anderen Worten, es bleibt den Vernünftigen hierzulande keine andere
Wahl, als sich in gewissem Maße auf die Unvernunft der Protektionisten einzulassen, wenn man denn mit ihnen
keinen heißen oder kalten Krieg vom Zaume brechen will.

AE: Hätte Frau Merkel nicht wissen müssen, dass sie sich am Ende nicht gegen die Internationale der Jammerer
und Umverteiler wird durchsetzen können? War es also falsch, sich zuerst als eiserne Kanzlerin zu profilieren, um
dann danach recht unspektakulär einzuknicken?
Nd: Nun sie hat immerhin erreicht, dass Monti und Rajoy wichtige Reformen durchgeführt haben, die sie
andernfalls vielleicht nicht in Angriff genommen hätten. Allerdings muss man auch zugeben, dass die Merkelsche
Politik in Frankreich, für die sie ja eine unmittelbare Zuständigkeit nicht hat, keine Früchte getragen. Denn hier
haben wir ja nun eine Regierung am Werke, die das Rentenalter wieder senken, und die Zahl der
Staatsangestellten erhöhen will. Man muss also schon sagen, dass es ganz so optimal für Frau Merkel und für
Deutschland nicht gelaufen ist.

AE: Würde Noah denkt™ unter diesen Umständen also bereit sein, dem Fiskalpakt und den deutschen ESM-
Verpflichtungen zuzustimmen, wenn es denn im Bundestag eine eigene Stimme zu vermelden hätten?
Nd: Wahrscheinlich ja. Allerdings würden wir von nun an auch peinlich darauf achten, dass wenigstens in
Griechenland keine weitere Nachgiebigkeit gezeigt wird. Denn das, so finden wir, sind wir uns nun selbst aus
Gründen der Ausgewogenheit schuldig.

AE: Heisst das also, dass Noah denkt™ nun dafür plädieren würde, Griechenland im Zweifelsfall in die Insolvenz
und damit auch in Euro-Austritt treiben zu lassen, selbst wenn dies für das übrig Euro-Gebäude ein systemisches
Domino-Risiko darstellen würde?
Nd: So ist das. Denn um der Ausgewogenheit Willen müssen Schmerzgrenzen ausgetestet werden. Und dazu
muss man auch die entsprechenden Risiken in Kauf nehmen.

AE: Aber kann man sich in einem fragilen Kontinent wie Europa, wo Stabilität und Gleichgewicht von Hause stets
aus Äußerste gefährdet sind, derlei Härtetests überhaupt erlauben?
Nd: Wenn Europa seine Zurechnungsfähigkeit nicht verlieren will, dann wird man die Möglichkeiten der Vernunft
bisweilen einmal ausreizen müssen. Denn, wenn man dies nicht tut, und stets nur Beruhigungspillen nehmen will,
dann wird man die Einweisung unter eine Zwangsverwaltung auf Dauer nicht verhindern können.
© Landei Selbstverlag, Inh. Wilhelm Leonards, Gerolstein

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