Noah denkt™  -
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Frankreich will keine Souveränität abtreten und Deutschland will nicht zahlen, wenn keine
Souveränität abgetreten wird.
Dialog mit dem Alter Ego über die Chancen zu einer europäischen Fiskalunion, erstellt und veröffentlicht am
19.06.2012
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Frage vom Alter Ego von Noah denkt™ (AE): Die Lage in Euroland ist so desolat, wie nie zuvor. Und in der Tat
läuft es darauf hinaus,
dass es entweder zu einer europäischen Fiskalunion kommt, oder die alten nationalen
Währungen wieder eingeführt werden. Wir sollten deshalb einmal darüber spekulieren, wie denn die Chancen
tatsächlich stehen, dass es zur Fiskalunion kommen kann.
Antwort von Noah denkt™ (Nd): Gute Idee!

AE: Also wie stehen die Chancen für eine solche europäische Wirtschaftsregierung?
Nd:  Die Chancen sind eigentlich nicht vorhanden. Schließlich wird das Thema im großen Stil gar nicht diskutiert.
Und dennoch sollten wir nicht den Fehler machen, das Außergewöhnliche für unmöglich zu halten. Denn
immerhin hat Europa ja nur mit Krisen seine Fortschritte überhaupt erzielen können.

AE: Warum wird denn das Thema einer europäischen Wirtschaftsregierung nicht auf großer Bühne diskutiert?
Nd: Der Hauptgrund ist wohl der, dass niemand sich vorstellen kann, dass Frankreich tatsächlich über seinen
nationalen Schatten springen, und steuerpolitische Hoheitsrechte an Brüssel abtreten kann.

AE: Nun hat Frankreich im ominösen („Goldene Regel“-)Fiskalpakt ja bereits Hoheitsrechte abgetreten.
Schließlich hat es ja zugestimmt, dass die nationalen Budgets vom Europarat genehmigt bzw. abgesegnet
werden. Wie kann man da noch behaupten, dass Frankreich nicht bereit wäre, den entscheidenden Schritt in
Richtung europäische Einigung zu machen?
Nd: Die europäische Kontrolllösung, die im Fiskalpakt gefunden wurde, ist nichts weiter, als der Versuch, so zu
tun, als wären Hoheitsrechte angetreten worden, ohne dass es dazu in Wirklichkeit gekommen ist. Denn, dass es
dem Europarat tatsächlich gelingen könnte, gegen Frankreich oder Deutschland Sanktionen zu verhängen, wenn
einer von beiden gegen den Fiskalpakt verstoßen sollte, das kann man wahrlich gar nicht glauben. – Nein, wer
hier der Wahrheit die Ehre geben will, der wird erkennen müssen, dass Präsident Sarkozy noch am Tage des
Abschlusses dieses Fiskalpaktes damit geworben hat, dass Frankreich seine fiskalpolitischen Souveränität eben
nicht eingebüßt hat. Und so wird man sich hier als keinen Vereinigungsfantasien hingeben dürfen.

AE: Okay. Aber ist es nicht verständlich, dass die Völker, Angst davor haben, ihre nationale Identität aufzugeben?
Nd: Natürlich ist das verständlich. Schließlich ist es bis dato ja noch diese nationale Identität, mit der sich die
Bürger vor allem identifizieren.  

AE: Und da ja auch noch das Fremdsprachenproblem. Denn wie soll in Euroland eine wahre Eurolandidentität
wachsen, wenn man nicht einmal dieselbe Sprache spricht?
Nd: Sicher kann man diese Bedenken verstehen. Man muss allerdings auch erkennen, dass der Schritt zurück in
die alten Nationalismen nicht mehr in die Zeit der Grenzüberschreitung passt. Mit anderen Worten, wer zurück will
in die Vor-Euro-Zeit, der pflegt einen Provinzialismus, dessen globale Wettbewerbsfähigkeit nicht minder in Frage
steht.

AE: Ist das wirklich so? Zeigt nicht das Beispiel Schweiz oder Slowenien, dass man gerade als kleine Einheit viel
leichter erfolgreich sein kann?
Nd: Natürlich hat man als kleine Einheit viele Möglichkeiten, die man als Riese nicht hat. Aber Deutschland
beispielsweise wird im europäischen Kontext niemals ein kleines Land sein. Mit anderen Worten, unser Land wird
immer so im Fokus stehen, dass es sich schon deshalb eine ungeheuere Originalität nicht wird erlauben können
bzw erlauben wollen.

AE: Mit anderen Worten, Noah denkt™ hält an der Idee der europäischen Einigung fest, weil es damit vor allem
den nationalen, deutschen Interessen genüge tun will?
Nd: Na ganz so einfach ist es nicht. Immerhin wurde der europäische Einigungsprozess ja gerade deshalb in
Gang gesetzt, weil man ein eigenständiges Deutschland gefürchtet hat. Es ist daher auch im Sinne der
europäischen Nachbarn, wenn Deutschland aufs engste eingebunden bleibt.

AE: Nur ist es mittlerweile so, dass die Angst vor einem übermächtigen eigenständigen Deutschland, überlagert
wird von der Angst, vor einem übermächtigen, Gemeinschafts- Deutschland. Denn dieses Deutschland steht nun
mal im (französischen) Ausland für die kalte Effizienz des Kapitalismus  Und damit will
eine protektionistische
Mentalität eigentlich nichts zu tun haben
Nd: Ja so ist das wohl. Und man kann hier in der Tat nicht umhin, in dieser Haltung, die weder die eine Furcht,
noch die andere Angst will, ein gehöriges Maß an Irrationalität zu erkennen.

AE: Liegen die Probleme, die wir aktuell in Euroland haben, also darin begründet, dass insbesondere die
französischen Nachbarn sich nicht zu einer reifen Wettbewerb bejahenden Haltung durchringen können.
Nd: So scheint es tatsächlich zu sein.  

AE: Was muss also jetzt geschehen?
Nd: Es muss diese Irrationalität deutlicher aufgedeckt werden. Denn ohne, dass man sich im Bezug auf seine
Halbherzigkeiten einen reinen Wein einschenkt, wird das Euro-Problem nicht zu lösen sein.

AE: Aber bleibt denn noch die Zeit für langes Diskutieren?
Nd: Eigentlich läuft die Zeit davon. Aber man muss dennoch die Chance nutzen, die man vielleicht schon nicht
mehr hat.
© Landei Selbstverlag, Inh. Wilhelm Leonards, Gerolstein

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Stichworte:

europaeische Finanzregierung, europaeische Fiskalunion, Dilemma der franzoesischen
EURO-Politik, irrationaler franzoesischer Nationalismus, franzoesischer Protektionismus,
Souveraenitaetsabtretung im EURO-Raum,
Abtretung von nationaler Souveränität im
EURO-Raum